Vorgaben vom 06.10.2021 – 17.12.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Maskenpflicht für Gäste/Mitarbeiter

§ 1 Allgemeine Hygieneregeln, Anwesenheitsnachweis

(2) Eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung (nichtmedizinische Alltagsmaske) im Sinne dieser Verordnung ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (insbesondere selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material).

Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz im Sinne dieser Verordnung ist eine mehrlagige Einwegmaske (insbesondere eine medizinische Gesichtsmaske nach der europäischen Norm EN 14683:2019-10 oder ein vergleichbares Produkt; handelsüblich als OP-Maske, Einwegmaske oder Einwegschutzmaske bezeichnet) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (insbesondere eine FFP1-, FFP2- oder FFP3-Maske). Soweit eine Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen[1]Bedeckung besteht, darf auch ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Soweit eine Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben ist, gilt dies nicht für folgende Personen:

1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
2. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
3. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise (insbesondere durch plausible mündliche Erklärung, Schwerbehindertenausweis, ärztliche Bescheinigung) glaubhaft zu machen. Zur Überwachung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung eingesetzte Personen sind über die Ausnahmen in geeigneter Weise zu unterrichten.

(3) Soweit in dieser Verordnung ein Anwesenheitsnachweis vorgeschrieben wird, haben die Verantwortlichen zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen den Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer sowie den Zeitraum und den Ort des Aufenthalts der Kunden, Gäste und Veranstaltungsteilnehmer in Textform zu erheben. Eine digitale Kontaktdatenerhebung, bei der die in Satz 1 genannten Kontaktdaten im Bedarfsfall der zuständigen Gesundheitsbehörde kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format zur Verfügung gestellt werden kann, ist zulässig.

Die Kunden, Gäste und Veranstaltungsteilnehmer haben die in Satz 1 genannten Kontaktdaten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die erfassten Daten sind vier Wochen nach Erhebung irreversibel zu löschen. Die zuständige Gesundheitsbehörde ist berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Gesundheitsbehörde die erhobenen Daten auf Anforderung zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständige Gesundheitsbehörde oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. Die der zuständigen Gesundheitsbehörde übermittelten Daten sind von dieser unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

(4) Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen bleibt grundsätzlich von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.6.2021 V1), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 9.9.2021 V1).

  • 2-G-Zugangsmodell (Geimpfte und Genesene) 

§ 2a 2-G-Zugangsmodell (Geimpfte und Genesene)
 
(1)    Sofern der Verantwortliche sicherstellt, dass ausschließlich vollständig geimpfte Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, anwesend sind, kann bei
1. Veranstaltungen und Zusammenkünften nach § 3 Abs. 2, 4 und 5,
2. Außerschulischen Bildungsangeboten und Angeboten von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbaren Einrichtungen nach § 5 Abs. 1,
3. Angeboten von Soziokulturellen Zentren, Bürgerhäusern, Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkten sowie Mehrgenerationenhäusern nach § 5 Abs. 6,
4. Angeboten von Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 3 und 4, 6
5. Tanzlustbarkeiten nach § 7 Abs. 2,
6. Angeboten von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten sowie Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge und die Prostitutionsvermittlung nach § 7 Abs. 3,
7. Volksfesten nach § 7 Abs. 5,
8. Beherbergungsbetrieben und touristischen Angeboten nach § 8 Abs. 1 bis 4,
9. Gaststätten nach § 9 Abs. 1,
10. Messen und Ausstellungen nach § 10 Abs. 1 oder
11. Sportstätten und dem Sportbetrieb nach § 11 Abs. 1, 3 bis 5 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands und von Kapazitätsbegrenzungen abgewichen werden (2-G-Zugangsmodell).

(2) Der Verantwortliche hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt vorab anzuzeigen, dass sich das Angebot ausschließlich an die in Absatz 1 genannten Personen richtet. Die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite www.lsaurl.de/Anzeige-2-G-Zugangsmodell zu übermitteln und das vorgegebene Kontaktformular zu nutzen. Ein Betrieb im 2-G[1]Zugangsmodell ist erst nach der Übermittlung der Anzeige gestattet. Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Satz 1 sind Zusammenkünfte nach § 3 Abs. 4 und 5 sowie Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen.

(3) Teilnehmer, Kunden, Besucher, Gäste oder andere Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen anwesend sind, haben dem Verantwortlichen sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz oder einen Genesenennachweis, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, einen Schülerausweis oder einen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem sich die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres ergibt, vorzulegen. Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass die Vorgaben nach Satz 1 personenbezogen geprüft werden, um eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten.

(4) Für die Beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen wie Teilnehmer, Kunden, Besucher oder Gästen anwesend sind, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Absätze 1 bis 4 dem Verantwortlichen untersagen, das Angebot im 2-G-Zugangsmodell zu betreiben

  • Gastronomie:

§ 9 Gaststätten

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden,
2. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
3. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,
5. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt und
6. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen.

Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die 15 Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

(3) Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

  • Hotellerie:

§ 8 Beherbergungsbetriebe und Tourismus

(1) Die Beherbergung von Personen ist zulässig, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 beachtet werden, 13
2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,
3. Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen; dies gilt nicht, sofern eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt oder die Beherbergung der Gäste aus beruflichen Gründen erfolgt und
4. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen.

Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Die Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. 

  • Zutritt für Schüler und Kinder:

Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen

  • Veranstaltungen:

§ 3 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen

(1) Jede Person ist angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Es wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn anderen Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem ein physisch sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten. Für alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und Versammlungen wird die Durchführung im Freien empfohlen.

(2) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Freien auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Satz 4 gilt nicht, sofern die Zahl der Teilnehmer 50 Personen nicht überschreitet. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend
 
(6) Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen nicht überschreitet, sind gestattet. Private Feiern mit mehr als 50 Personen sind im Rahmen einer professionellen Organisation zulässig; dann gelten die Personenbegrenzung und Voraussetzungen des Absatzes 2 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund[1]Nasen-Schutzes nach Absatz 2 Satz 7 und der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Eine professionelle Organisation liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 7 erstellt hat.

  • Diskotheken:

§ 7 Sonstige Einrichtungen und Angebote
 
(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(2) Die Verantwortlichen der Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können, haben über die Maßgaben des Absatzes 1 sicherzustellen, dass nicht mehr als 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen eingelassen werden.

(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:

1. Spielhallen und Spielbanken,
2. Wettannahmestellen; soweit die Wettannahmestellen nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden, besteht für die Besucher keine Testpflicht und Verpflichtung des Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen,
3. Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,
4. Indoor-Spielplätze,
5. Freizeitparks,
6. Saunen und Dampfbäder,
7. Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen.

  • Testpflicht für Gäste/Mitarbeiter/Kinder

Ausnahmen:
 
Kinder
 
Von der Testpflicht ausgenommen sind 1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen
 
Vollständig Geimpfte
 
Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen (geimpfte Personen); ein 5 vollständiger Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist; das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes ist dem Verantwortlichen oder einer von ihm beauftragten Person schriftlich oder elektronisch nachzuweisen
 
Genesene
 
Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises sind und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS[1]CoV-2 aufweisen (genesene Personen); ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist; die Testung muss mindestens 28 Tage und darf höchstens 6 Monate zurückliegen
 
Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen.

  • Regelungen für Betriebsrestaurants

§ 9 Gaststätten

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden,
2. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
3. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,
5. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt und
6. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen.

Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die 15 Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

(3) Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

  • Sonstiges: 

§ 16 Verordnungsermächtigung

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, auf der Grundlage von § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes, durch Rechtsverordnung weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie, insbesondere zusätzliche Testpflichten, zu erlassen.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitswesens zusätzlich zu der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben[1]Tage-Inzidenz), die Impfquote, die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe, die Bettenbelegung in den Krankenhäusern und die ITS-Auslastung als weitere Indikatoren zu berücksichtigen und abzuwägen. Im Ergebnis einer Gesamtabwägung der Indikatoren nach Satz 1 kann von den Sieben-Tage-Inzidenzen nach den Absätzen 3 und 4 abgewichen werden.

(3) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an zehn aufeinanderfolgenden Tagen, kann ab dem darauffolgenden Tag durch Rechtsverordnung von der Testpflicht bei den folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten abgewichen werden: 1. außerschulische Bildungsangebote und Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser, Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte und Angebote der Mehrgenerationenhäuser nach § 5 Abs. 6, 3. Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 3, 4. Spielhallen und Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten, Indoor-Spielplätze, Saunen und Dampfbäder nach § 7 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 und 6, 5. Stadt- und Naturführungen nach § 8 Abs. 3, 6. geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 24 7. Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nach § 11 Abs. 1, 4 und 5 mit Ausnahme der Teilnehmer an Wettkämpfen. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote nach § 6 Abs. 4 und § 11 Abs. 3. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben[1]Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, kann die Rechtsverordnung nach Satz 1 am darauffolgenden Werktag aufgehoben werden.

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, soweit in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 100 und 1. die landesweite Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID[1]19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen) einen Wert von 5 oder 2. der landesweite Anteil der COVID-Patienten an den belegten Intensivbetten einen Wert von 5 vom Hundert überschreitet und diese Werte mindestens über einen Zeitraum von drei Tagen andauern, ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 am darauffolgenden Werktag aufzuheben.

(5) Das Robert Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz. Für die Bestimmung der 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen nach Absatz 4 Nr. 1 und der Anteil der COVID-Patienten an den belegten Intensivbetten nach Absatz 4 Nr. 2 sind die unter www.rki.de/covid-19-trends durch das Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichten Zahlen maßgeblich.